Rechtsprechung
| BGH, 30.06.1964 - Ia ZR 47/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 30.05.1956 - I ZR 43/55
Selbstbeschränkung des Patentinhabers im Nichtigkeitsverfahren
Auszug aus BGH, 30.06.1964 - Ia ZR 47/63
Es ist daher zu prüfen, ob die Neufassung des Anspruchs eine zulässige Beschränkung (vgl. BGHZ 21, 8) bzw. eine Klarstellung des Gegenstandes des Streitpatents darstellt oder ob darin eine Erweiterung oder Inhaltsänderung dieses Gegenstandes liegt.